Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 83/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 53 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 12, § 56 SGB 12, § 19 Abs 3 SGB 12, § 85 Abs 1 SGB 12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Mittagessen als integraler Bestandteil - kein Kostenbeitrag bei Renteneinkommen unterhalb des doppelten Eckregelsatzes
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§§ 53 ff SGB 12, § 85 SGB 12, § 88 SGB 12, § 92 SGB 12, § 92a SGB 12
Eingliederungshilfe durch Besuch einer Tagesstätte für behinderte Menschen, kein Kostenbeitrag für dortiges Mittagessen bei Renteneinkommen unterhalb des doppelten Eckregelsatzes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Neuruppin, 13.03.2009 - S 14 SO 90/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 83/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 83/09
Die anspruchsmindernde Berücksichtigung des Mittagessens beim Regelbedarf im Falle des Bezuges von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Dritten oder Vierten Kapitel des SGB XII, wie es das BSG im Falle der Einnahme des Mittagsessens in einer Werkstatt für Behinderte vorsieht (Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 10/07 - in SozR 4-3500 § 54 Nr. 3), scheidet daher aus.Vielmehr ist die Einnahme des Mittagessens in der hier besuchten Tagesstätte für Behinderte als integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe anzusehen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 09. Dezember 2008 - B 8/9b SO 10/07 R -,aaO).
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 83/09
Gegen die Bescheide vom 08. April 2008 wandten sich außerdem die Prozessbevollmächtigten mit gesonderten Widersprüchen und rügten die Festlegung eines Kostenbeitrages für das Mittagessen unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Juni 2007 (B 8/9b SO 21/06 R in SozR 4-3500 § 28 Nr. 3), wonach das Mittagessen in einer Werkstatt für Behinderte nicht als Einkommen bedarfsmindernd anzurechnen sei. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2009 - L 8 SO 154/07
Festsetzung eines Kostenbeitrags für ersparte Aufwendungen für den häuslichen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - L 15 SO 83/09
Fraglich könnte bereits sein, ob die §§ 92, 92 a SGB XII isoliert von den §§ 85 ff SGB XII anzuwenden sind oder ob die in §§ 92, 92 a SGB XII angesprochene Kostenbeteiligung nur das die Einkommensgrenzen übersteigende zumutbar einzusetzende Einkommen betrifft (siehe dazu LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. September 2009 - L 8 SO 154/07, zitiert nach juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 263/13
Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der …
Ein anderes Ergebnis folgt nicht daraus, dass bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII außerhalb von Einrichtungen ein Kostenbeitrag in Bezug auf den im Zusammenhang mit der Maßnahme der Eingliederungshilfe erbrachten Lebensunterhalt verlangt werden kann, wenn dieser integraler Bestandteil der Eingliederungshilfeleistung ist (…so deutlich BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 28;… SG Karlsruhe, Urt. v. 22.07.2011 - S 1 SO 5198/10 -, juris Rn.35;… in der Konsequenz folgt dies bereits aus BSG, Urt. v. 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R -, juris Rn. 22;… a.A. und dies verkennend LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25.01.2010 - L 8 SO 5/08 -, juris Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.03.2011 - L 15 SO 83/09 -, juris Rn. 36).